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Landesparteitag 2020 in Erlangen
Landesparteitag 2020 in Erlangen
6-15

Meine zentralen Themen aus dem Wahlprogramm DIE LINKE 

Unser Ziel: eine Gesellschaft des guten Lebens für alle. Wir wollen Arbeit für alle, die gut entlohnt, tariflich abgesichert und gerecht verteilt ist. Wir wollen einen starken demokratischen und zukunftsfesten Sozialstaat, der gerecht finanziert ist und alle schützt. Wir wollen eine neue Daseinsvorsorge für alle, die Gesundheit, Pflege, Bildung, Erziehung, Wohnen, Nahverkehr und Energieversorgung öffentlich organisiert, damit sie dem Gemeinwohl dienen und alle die Chance bekommen, ihre Träume zu leben.

Arbeitsplätze in der Krise verteidigen und gut bezahlte, klimagerechte Arbeit schaffen: Wir wollen staatliche Unterstützung an Garantien für Arbeitsplätze und Tarifverträge binden – und zugleich Weichen für eine bessere Zukunft stellen, für sichere Arbeitsplätze und eine funktionierende öffentliche Infrastruktur. . 

Gute Arbeit, gerechte Bezahlung: Die vielen, die den Laden am Laufen halten und dennoch am Monatsende kaum über die Runden kommen, brauchen dringend höhere Löhne. Wir wollen den Mindestlohn auf 13 Euro anheben, damit Einkommen aus Arbeit auch wirklich vor Armut schützt. Die Gehälter für Normal- und Geringverdienende müssen deutlich steigen. Dafür wollen wir Gewerkschaften stärken:. 

Gute Gesundheitsversorgung und menschenwürdige Pflege für alle: Es ist falsch, dass Krankenhäuser nach Fallpauschalen und mit Gewinnorientierung wirtschaften müssen. In Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen fehlen für eine gute Betreuung jeweils 100.000 Pflegekräfte. Das System der Fallpauschalen wollen wir durch eine bedarfsgerechte Finanzierung ersetzen. 

Für Bildungsgerechtigkeit: Corona zeigt die Versäumnisse in der Bildungspolitik – beim Personalschlüssel, bei digitaler Ausstattung und bei unzureichenden Schutzmaßnahmen. Gleich gute Bildung für alle Kinder gibt es nur mit einem Aufbauprogramm für mehr Erzieher*innen, Lehrer*innen und Sozialpädagog*innen. 

Weg mit der Altersarmut: Wir treten für eine gesetzliche Rente ein, die den Lebensstandard wieder annähernd sichert – in Ost und West gleichermaßen. Dafür wollen wir die Rentenkürzung zurücknehmen und das Renteneintrittsalter wieder senken. 

Keine Rendite mit der Miete: Iimmer weniger können sich ihre Wohnungen leisten. Die Mieten sind in den vergangenen Jahren explodiert, durch die Städte walzt das Immobilienkapital und verspricht Renditen. Wir benötigen im Jahr den Neubau von mindestens 250.000 Wohnungen, die dauerhaft bezahlbar bleiben. 

Sozial- und klimagerechte Wirtschaftspolitik: Linke Wirtschaftspolitik setzt auf höhere Löhne und sichere Arbeitsverhältnisse sowie auf demokratische Entscheidung über Investitionen, mit denen wir eine gemeinwohlorientierte, bedarfsgerechte und klimaneutrale Wirtschaft auf den Weg bringen wollen. 

Sichere Jobs und Mitbestimmung: Wir wollen Garantien für Arbeitsplätze und Einkommen für die Beschäftigten. In der Krise und wenn Unternehmen auf klimagerechte Produktion umstellen, kann eine Arbeitszeitverkürzung mit Weiterbildungsoffensive die Arbeitsplätze sichern. Wir wollen Vetorechte der Beschäftigten gegen Kahlschlag in Unternehmen und wirksame Mitbestimmung bei Entscheidungen über Standortschließungen, Massenentlassungen und Zukunftsinvestitionen. 

Agrarland schützen: Wir wollen öffentlichen Besitz an land- und forstwirtschaftlichen Flächen stärken und Landraub wirksam verhindern. Wir schlagen unter anderem einen öffentlichen Bodenfonds vor, der an nachhaltig wirtschaftende, ortsansässige Agrarbetriebe zu fairen Konditionen verpachtet. 

Antifaschismus ist eine Frage der Haltung: Wir stellen uns allen Formen der Menschenfeindlichkeit entgegen und verteidigen die Demokratie – auf der Straße, im Alltag, im Parlament. 

Gegen Aufrüstung und Krieg: Jede Waffe findet ihren Krieg. Wir wollen den Export von Waffen und Waffenfabriken verbieten. Rüstungsexporte in Länder, die an Kriegen beteiligt sind und Menschenrechte missachten, müssen sofort unterbunden werden. DIE LINKE ist der Friedens- und Entspannungspolitik verbunden. Zivile Konfliktlösung wollen wir stärken. 

Menschlichkeit ist für uns unteilbar: Wir wollen ein Land, in dem alle gleichberechtigt zusammenleben und an den demokratischen Entscheidungen beteiligt werden – unabhängig von ihren individuellen Fähigkeiten, ihrer körperlichen Verfassung, ihrer Herkunft und sozialen Stellung, ihrem Geschlecht, Alter oder ihrer sexuellen Orientierung.